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SUMMARY:Revolutionäre Silvester Demo – Freiheit für alle politischen
  Gefangen
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CATEGORIES:Demo/Kundgebung\,Repression
DESCRIPTION:Jedes Jahr an Silvester finden an verschieden Knästen im
  gesamten Bundesgebiet Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen für
  politische Gefangen statt. Ihren Ursprung haben diese Knastspaziergänge
  in Stuttgart – Stammheim\, als sich am Silvesterabend 1989 erstmals
  Linke & Revolutionär:innen vor den Gefängnismauern sammelten um ihrer
  Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion Ausdruck zu
  verleihen. Diese Tradition hat sich seitdem fortgesetzt. Und auch 36
  Jahre später sitzt mit Daniela Klette wieder eine Gefangene in Bezug zur
  RAF im Knast.\n\nDie Zuspitzung der kapitalistischen Krise führt
  überall auf der Welt zur Ausweitung kriegerischer Konflikte in denen
  sich die imperialistischen Staaten versuchen Macht und Einflusssphären
  zu nehmen. Zudem kommt eine enorme Rechtsentwicklung in Politik und
  Gesellschaft. Doch gegen alle Auswüchse dieses Systems regt sich auch
  Widerstand.Tausende gehen auf die Straßen um gegen den Genozid in Gaza
  zu protestieren und internationale Solidarität greifbar zu machen\,
  Millionen von Menschen nehmen sich die Straße um sich Nazis und
  Faschisten in den Weg zu stellen\, weltweit kämpfen Frauen gegen die
  tägliche Gewalt und Unterdrückung.\n\nImmer dann\, wenn diese Proteste
  mehr sind als bloßes Flagge zeigen\, wenn aus einem kollektiven Akt des
  Widerstands der Wunsch nach revolutionärer Veränderung entstehen kann\,
  wird dieser Widerstand mit massiver Repression überzogen. Denn alles was
  den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellt\, wird von diesem Staat
  mit allen Mitteln bekämpft und das schon lange bevor eine ernsthafte
  Gefahr für dieses System besteht. Der Staat führt diesen Kampf auf
  allen Ebenen\, durch Hetze und Delegimitation\, Bullengewalt auf der
  Straße\, Überwachung\, Verbotsverfahren\, politischen Prozessen und
  Hafturteile.\n\nKarlsruhe spielt dabei für die Klassenjustiz eine
  wichtige Rolle. Mit dem Bundesverfassungsgericht aber auch dem
  Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft werden politische
  Entscheidungen direkt hier getroffen. Wer für diesen Staat als besonders
  Gefährlich gilt\, wird in Karlsruhe eingeflogen und dem
  Bundesstaatsanwalt vorgeführt. Lina\, Daniela\, Betroffene des
  Antifa-Ost und Budapest Verfahren und vor Kurzem die 5 Aktivist:innen von
  »Palestine Action« die im September auf das Gelände des größten
  israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm eindrangen um die
  reibungslose Produktion von Rüstungsgütern zu stören. Bekannt auch als
  die Ulm 5.\n\nSie Alle kämpfen für den Bruch mit den bestehenden
  Verhältnissen. Die Aktionen die ihnen vorgeworfen werden\, sind ein
  radikaler Akt der Solidarität mit unserer Klasse. An diese Kämpfe
  müssen wir anknüpfen.\n\nDer Knast als Institution soll die politischen
  Gefangenen ideologisch brechen und von ihrem Umfeld Isolieren.
  Gleichzeitig dient er als Abschreckung an Aktivist:innen draußen mit dem
  Ziel sie von einer kämpferischen Praxis abzuhalten. Dieser Isolierung
  innerhalb der Mauern und der Abschreckung außerhalb kann nur durch
  praktische Solidarität etwas entgegengesetzt werden.\n\nStarten wir
  revolutionär in das Jahr 2026. Grüßen wir die politischen und sozialen
  Gefangenen.\n\nKundgebung und Demo 31.12.2025 / 17 Uhr Europaplatz /
  Karlsruhe\n\nJVA Karlsruhe: Die JVA Karlsruhe hat ihre Hauptstelle in der
  Riefstahlstr. 9. Sie dient hauptsächlich als U-Haft-Anstalt\, auch für
  die vielen nach Karlsruhe überführten Gefangenen und hat mit der
  Außenstelle Bühl 134 Haftplätze. Während des Deutschen Faschismus
  wurden dort vor allem ausländische Gefangene\, unter anderem Opfer des
  Nacht-und-Nebel-Erlasses inhaftiert. Mehrere Gefangene\, darunter auch
  Frauen\, wurden später in Konzentrationslager wie Buchenwald\, Dachau\,
  Ravensbrück\, und Natzweiler-Struthof deportiert. Die
  Untersuchungshaftanstalt Karlsruhe wurde am 9. April 1945 durch
  französische Truppen befreit. Aktuell sitzt in der Außenstelle in Bühl
  eine Aktivistin der Ulm 5.\n\nsoziale Gefangene: Neben politischen
  Gefangenen sitzen in den Knästen in diesem Land vor allem soziale
  Gefangene. Menschen die nicht in die kapitalistische Verwertungslogik
  passen und kriminalisierst werden\, weil sie Schwarzfahren oder für ihre
  grundlegenden Bedürfnisse klauen müssen. Sie erleben die staatliche
  Gewalt täglich\, wenn sie aus ihren Wohnungen geräumt werden\, wenn sie
  in (rassistischen) Polizeikontrollen schikaniert werden oder wenn ihnen
  die ohnehin schon unzureichenden Sozialleistungen bis aufs Letzte
  gekürzt werden. Alle die unter den Zuständen dieses Systems leiden\,
  können Teil der Überwindung der Verhältnisse sein. Lasst uns also
  neben unseren Genoss:innen auch sie grüßen und ihnen zeigen\, dass sie
  nicht alleine sind.
LOCATION:Europaplatz 
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